Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

 

Identität des Verkäufers

 

Keato
Christian Müller
DE-1o405 Berlin

 

Telefon: +49 (0)170 8559 835

 

E-Mail: shop@keato.de

 

 

 

             § 1     Grundlegende Bestimmungen

 

 

 

1.1.   Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Keato) über die Internetseite www.keato.de oder auf Basis unserer an Sie versendeten Bestellformulare für Wiederverkäufer schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

 

1.2.   Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei       Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

 

 § 2     Zustandekommen des Vertrages

 

 

2.1.   Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages sondern dienen Ihnen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.

 

 

 

2.2.   Sie können Ihr Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte  Online-Bestellformular abgeben. Dabei geben Sie, nachdem Sie die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner können Sie Ihr Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch uns gegenüber abgeben.

 

2.3.   Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

 

·     indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform ( E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder

 

·     indem wir Ihnen die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist, oder

 

·     indem wir Sie nach Abgabe Ihrer Bestellung zur Zahlung auffordern.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn wir das Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

 

2.4.   Bei der Abgabe Ihres Angebots auf einem der unter 2.2. aufgeführten Wege speichern wir den Vertragstext und schicken Ihnen diesen nach Absendung Ihrer Bestellung zu. Die Inhalte unserer AGBs sind jederzeit auf unserer Webseite ersichtlich und über einen deutlich sichtbaren Link  mit der Bezeichnung „AGBs“ aufrufbar.

 

2.5.   Vor verbindlicher Abgabe einer Bestellung über unser Online- Bestellformular können mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkannt werden. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Die Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden, bis der den Bestellvorgang abschließenden Button angeklickt wird.

 

2.6.   Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

2.7.   Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

 

 

 § 3     Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

3.1.   Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

3.2.   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum.

3.3.   Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.  Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht   ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer  Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

 

 

 § 4     Preise und Zahlungsbedingungen

 

 

4.1.   Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€) brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei speziellen Preislisten,  Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Unternehmer, juristische    Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Die Preise schließen die Versandkosten nicht ein. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

 

4.2.   Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz  oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

4.3.   Wenn Sie sich für Vorauskasse per Banküberweisung als Zahlungsart  entscheiden, haben Sie die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss zu veranlassen, sofern wir mit Ihnen keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4.   Wenn Sie mittels einer von PayPal angebotenen  Zahlungsart zahlen  möchten, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister  PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-  Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder -  falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen– unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter         
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5.   Anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges oder auf Ihrer Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4.6.   Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

4.7.   Eine nachträgliche Erstattung der Mehrwertsteuer - z.B. bei Ausfuhr der  Ware in Länder außerhalb der EU - ist auch gegen Vorlage der entsprechenden Zollunterlagen aus verwaltungstechnischen Gründen  nicht möglich.


 

§ 5     Gewährleistung

 

5.1.   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

5.2.   Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

  a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch  sonstige Werbung, öffentliche    Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

  b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

  c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir bitten in einem solchen Fall um Rücksendung der mangelhaften Ware auf unsere Kosten, es sei denn, das Handling wurde anderweitig schriftlich vereinbart. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
                 

 

§ 6     Haftung

 

 

 

 

6.1.   Wir haften jeweils uneingeschränkt in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

6.2.   Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie       Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

 

6.3.   Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

6.4.   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

 

 

 

 

 § 7     Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

 

 

7.1.   Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte   Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

7.2.   Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen   Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU      haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

7.3.   Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine  Anwendung.

 

 

 

§ 8     Lieferbedingungen und Versandbedingungen

 

8.1.   Bitte stellen Sie sicher, dass der Artikel an Sie zugestellt werden kann. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, so dass das Transportunternehmen die an Sie versandte Ware deshalb an uns    zurücksendet, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben, den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten haben.

 

8.2.   Wenn Sie bei Ihrer Bestellung als Unternehmer handeln, geht die Gefahr   des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handeln Sie bei Ihrer Bestellung als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an Sie oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern     bereits auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben, wenn Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragen und wir Dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.

 

8.3.   Auch bei uns kann es einmal vorkommen, dass wir selber nicht oder nicht richtig von unserem Lieferanten beliefert werden. Wir behalten uns für diesen Fall das Recht vor, von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein        konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Unabhängig davon werden wir alle uns zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Ihnen die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, informieren wir Sie unverzüglich hierüber und erstatten unverzüglich den bereits gezahlten Betrag.

 

 

 

§ 9     Informationen zur Onlinestreitbeilegung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer  Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.